Allgemeine Geschäftsbedingungen von rqwire
1. Anbieter, Geltungsbereich und Annahme
Diese AGB regeln den Zugang zur rqwire-Website und zu den mobilen Anwendungen (zusammen die Plattform), die bereitgestellt werden von:
RQWIRE IT SOLUTIONS L.L.C, Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Einpersonengesellschaft (LLC – SO)Gewerbelizenz-Nr.: 1624337
Registernummer: 2862537
Sitz: Al Zahra Techno Center, Al Raffa, Dubai, United Arab Emirates
Umsatzsteuer-Nr. (UAE TRN): 105459598600001
E-Mail: office@rqwire.com
Telefon: +971 54 220 3505
Website: rqwire.com
In diesen AGB bezeichnen rqwire, wir, uns und unser das vorstehend genannte Unternehmen.
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Geschäftsverkehr untereinander. Sie steht nur Unternehmen, zugelassenen Arbeitskräfteüberlassern, Einzelunternehmern, die im Rahmen ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handeln, sowie volljährigen Personen zur Verfügung, die befugt sind, für diese zu handeln. Sie richtet sich nicht an Verbraucher, Arbeitssuchende oder überlassene Arbeitskräfte.
Nimmt eine natürliche Person diese AGB für eine Organisation an, bestätigt sie, mindestens 18 Jahre alt und befugt zu sein, die Organisation rechtsverbindlich zu verpflichten. Die Organisation ist der Kunde, die natürliche Person ist ein Nutzer. Bestimmungen, die sich an Nutzer richten, verpflichten auch jede Person, die auf das Konto des Kunden zugreift.
Diese AGB werden verbindlich, sobald der bevollmächtigte Nutzer die bezeichnete Fassung bei der Registrierung, bei Annahme einer Einladung oder bei der Anmeldung ausdrücklich annimmt. Wir erfassen den Nutzer, den Kunden, die Fassung sowie Datum und Uhrzeit der Annahme und stellen eine herunterladbare oder per E-Mail versendbare Ausfertigung zur Verfügung. Wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen, dürfen Sie kein Konto erstellen und die Plattform nicht nutzen.
2. Begriffsbestimmungen
- Unternehmen bezeichnet ein nachfragendes Unternehmen, das eine Personalanfrage veröffentlicht; soweit das AÜG anwendbar ist, handelt es als Beschäftiger.
- Überlasser bezeichnet einen Arbeitskräfteüberlasser, der Angebote abgibt und über sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Gewerbeberechtigungen, Bewilligungen und sonstigen Genehmigungen verfügt.
- Anfrage bezeichnet eine von einem Unternehmen veröffentlichte Kurz- oder Detailanfrage nach Arbeitskräften.
- Angebot bezeichnet die Antwort eines Überlassers mit der vorgeschlagenen Anzahl an Arbeitskräften, dem Stundensatz und den damit zusammenhängenden Angaben.
- Chat-Freischaltung bezeichnet die kostenpflichtige Eröffnung einer anfragespezifischen Unterhaltung, nachdem ein Unternehmen die Kontaktaufnahme angefordert und der Überlasser die Anfrage angenommen sowie die angezeigte Gebühr bezahlt hat.
- Inhalte bezeichnet Anfragen, Angebote, Profile, Nachrichten, Dokumente, Dateien, Bilder und sonstige Materialien, die über die Plattform bereitgestellt werden.
3. Konten und Organisationszugang
Nutzer müssen vollständige und richtige Angaben machen, diese aktuell halten, ihre Zugangsdaten schützen und einen vermuteten unbefugten Zugriff unverzüglich an office@rqwire.com melden. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Nutzer, Rollen und Zugriffsrechte sowie für alle autorisierten Handlungen verantwortlich, die über sein Organisationskonto vorgenommen werden.
Der zuerst registrierte Nutzer kann eine Eigentümer- oder Administratorrolle erhalten und Teammitglieder einladen oder entfernen. Ein Nutzer darf nur im Rahmen der ihm zugewiesenen Berechtigungen handeln. rqwire darf eine Überprüfung der Identität, Vertretungsbefugnis oder des Unternehmens verlangen und eine Registrierung ablehnen, soweit dies aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen oder zum Schutz der Integrität des Marktplatzes angemessen erforderlich ist. Marktplatzfunktionen für Unternehmen und Überlasser können bis zur Freigabe deaktiviert bleiben. Funktionen für Überlasser können eingeschränkt werden, wenn erforderliche Dokumente ablaufen oder ihre Gültigkeit verlieren. Niemand hat einen automatischen Anspruch auf ein Konto oder eine Freigabe.
Google Sign-In und die biometrische Anmeldung am Gerät können als optionale Authentifizierungsmethoden angeboten werden. Die biometrischen Merkmale werden durch das Betriebssystem des Geräts verarbeitet; rqwire erhält weder einen Fingerabdruck noch ein Gesichtsbild oder eine biometrische Vorlage.
4. Was rqwire tut – und was nicht
rqwire stellt einen technischen Marktplatz bereit, über den Unternehmen und Überlasser einander finden und miteinander kommunizieren können. rqwire ist nicht Arbeitgeber überlassener Arbeitskräfte, tritt nicht selbst als Überlasser auf, beaufsichtigt deren Arbeit nicht, legt weder deren Entgelt noch deren Arbeitsbedingungen fest und wird nicht Partei eines zwischen Nutzern geschlossenen Arbeitskräfteüberlassungs-, Arbeits- oder sonstigen Personaleinsatzvertrags.
Anfragen, Angebote, Vorauswahlen und Chat-Freischaltungen dienen ausschließlich der Anbahnung von Gesprächen. Ein Angebot ist eine unverbindliche Interessenbekundung, sofern das betreffende Unternehmen und der betreffende Überlasser außerhalb der Plattform nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Eine Chat-Freischaltung stellt weder die Annahme eines Angebots dar noch schließt sie eine Vereinbarung über eine Arbeitskräfteüberlassung. Unternehmen und Überlasser entscheiden selbst, ob und wann eine gesonderte Vereinbarung verbindlich wird, und tragen die alleinige Verantwortung für deren Inhalt und Erfüllung.
rqwire gewährleistet nicht, dass auf eine Anfrage ein Angebot eingeht, dass ein Angebot zu einer Kontaktaufnahme führt, dass eine Vereinbarung über eine Arbeitskräfteüberlassung zustande kommt oder dass eine Gegenpartei ihre Verpflichtungen erfüllt. Eine Verifizierung bedeutet lediglich, dass rqwire die zu diesem Zeitpunkt eingereichten Angaben geprüft hat; sie ist keine Gewähr für eine fortbestehende Berechtigung, Zahlungsfähigkeit, ein bestimmtes Verhalten oder die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
Für die rechtliche Beurteilung ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform oder Bezeichnung maßgebend. Zwingendes Recht hat Vorrang, wenn die tatsächliche Rolle von rqwire durch eine zuständige Behörde anders eingestuft wird.
5. Pflichten bei der Arbeitskräfteüberlassung in Österreich
Bei Tätigkeiten in Österreich müssen jedes Unternehmen und jeder Überlasser das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), die Gewerbeordnung, anwendbare Kollektivverträge, das Arbeits- und Gleichbehandlungsrecht, die Arbeitnehmerschutzvorschriften, das Sozialversicherungs- und Steuerrecht, das Aufenthalts- und Ausländerbeschäftigungsrecht sowie grenzüberschreitende Melde- und Bewilligungspflichten einhalten.
Insbesondere gilt:
- Der Überlasser muss rechtmäßiger Arbeitgeber und Überlasser bleiben, seine Gewerbeberechtigung aufrechterhalten, seine Arbeitskräfte ordnungsgemäß entlohnen und sozialversicherungsrechtlich absichern, die vorgeschriebenen Mitteilungspflichten gegenüber den Arbeitskräften erfüllen und die gesetzlich erforderlichen Aufzeichnungen führen.
- Das Unternehmen muss die ihm als Beschäftiger auferlegten Pflichten erfüllen, richtige Angaben zum Arbeitsplatz und zur Arbeitssicherheit bereitstellen, mit dem Überlasser zusammenarbeiten und jene Verpflichtungen erfüllen, die rechtlich nicht übertragen werden können.
- Jede Partei muss vor Beginn der Tätigkeit alle erforderlichen grenzüberschreitenden Meldungen und Einreichungen einschließlich der anwendbaren österreichischen Meldungen vornehmen.
Bei einer Detailanfrage kann rqwire auf Grundlage der vom Unternehmen eingegebenen Angaben eine vorbefüllte Vorschau oder einen Entwurf erstellen. Dies ist lediglich eine Hilfsfunktion und weder Rechtsberatung noch ein Nachweis der Rechtskonformität oder eine automatische Zustellung einer Mitteilung an eine Arbeitskraft oder einen Überlasser. Unternehmen und Überlasser müssen jede von ihnen geschuldete Mitteilung und Aufzeichnung selbst prüfen, vervollständigen, übermitteln und aufbewahren, einschließlich einer allfälligen Mitteilung gemäß § 12 AÜG. Die Plattform darf nicht als einziges gesetzlich erforderliches Archiv verwendet werden.
Keine Vereinbarung zwischen Nutzern und keine Regelung in diesen AGB beschränkt die Rechte einer Arbeitskraft oder die Befugnisse einer Behörde.
6. Anfragen, Angebote, Maskierung und Chat
- Ein Unternehmen kann eine Kurz- oder Detailanfrage erstellen und veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung kann eine Anfrage nicht mehr inhaltlich wesentlich geändert werden; das Unternehmen kann sie über die verfügbaren Funktionen schließen oder stornieren.
- Nur ein teilnahmeberechtigter und freigegebener Überlasser darf ein Angebot abgeben. Die Abgabe eines Angebots ist kostenlos. Der Überlasser kann ein aktives Angebot bearbeiten oder zurückziehen, solange die Plattform dies zulässt; davon unberührt bleiben Verpflichtungen, die außerhalb der Plattform gesondert vereinbart wurden.
- Vor einer Chat-Freischaltung maskiert rqwire bestimmte Identitäts- und Kontaktdaten. Beide Seiten sehen weiterhin die begrenzten allgemeinen Angaben, die zur Beurteilung der Relevanz erforderlich sind, etwa Branche, ungefährer Standort, Unternehmens- oder Talentpoolgröße und Anfragedetails. rqwire gewährleistet keine vollständige Nichtidentifizierbarkeit. Nutzer dürfen nicht versuchen, die Maskierung zu umgehen oder eine Gegenpartei außerhalb des vorgesehenen Ablaufs zu identifizieren oder zu kontaktieren.
- Ein Unternehmen kann zu einem Angebot eine Chat-Anfrage stellen. Ein Chat wird nur eröffnet, wenn der Überlasser die Anfrage annimmt und die erforderliche Zahlung erfolgreich abgewickelt wurde. Die für diese Anfrage maßgeblichen Angaben zur Unternehmensidentität, zum Profil, zu Kontaktdaten und zur Anfrage werden anschließend gegenüber diesen Parteien offengelegt.
- Lehnt der Überlasser ab, schlägt die Zahlung fehl oder wird die Freischaltung nicht abgeschlossen, fällt keine Gebühr für die Chat-Freischaltung an.
- Der Chat darf nur zur berechtigten geschäftlichen Koordination im Zusammenhang mit der betreffenden Anfrage verwendet werden. Nutzer können berechtigte Kollegen hinzufügen, soweit die Funktion dies ermöglicht, und bleiben für deren Zugriff verantwortlich.
rqwire liest private Chats nicht routinemäßig mit. Wir dürfen gemeldete Inhalte prüfen oder auf sie zugreifen, soweit dies zur Unterstützung der Nutzer oder zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
7. Gebühren, Zahlung und Rechnungen
Die Nutzung durch Unternehmen ist derzeit kostenlos. Ein Überlasser zahlt einmalig für jede von ihm angenommene Chat-Freischaltung. Ein wiederkehrendes Abonnement besteht nicht, sofern in einem gesonderten Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Der Preis einer Chat-Freischaltung wird wie folgt berechnet:
angezeigte Gebühr pro Arbeitskraft × Gesamtanzahl der Arbeitskräfte in der Anfrage des Unternehmens, wobei mindestens eine Einheit berechnet wird
Maßgeblich ist die in der Anfrage angegebene Anzahl an Arbeitskräften, nicht die im Angebot des Überlassers vorgeschlagene Anzahl. Vor der Bestätigung durch den Überlasser zeigt die Plattform die Gebühr pro Einheit, die Anzahl der Einheiten, die Zwischensumme, die anwendbare Steuer und den Gesamtbetrag an. Der bei der Bestätigung angezeigte Gesamtbetrag ist der für diese Freischaltung zu zahlende Betrag.
Mit der Bestätigung einer Chat-Freischaltung ermächtigt der Überlasser rqwire und Stripe, die ausgewählte oder als Standard hinterlegte Zahlungsmethode zu belasten. Stripe verarbeitet Kartendaten, Authentifizierung, Steuerberechnung und Zahlungsabwicklung. rqwire erhält weder die vollständige Kartennummer noch die Kartenprüfnummer. Der Überlasser muss seine Rechnungsanschrift sowie seine Umsatzsteuer- und sonstigen Steuerangaben richtig und aktuell halten.
Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Gebühren verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer oder vergleichbarer Abgaben, sofern beim Bezahlvorgang nichts anderes angegeben ist. Stripe kann anhand der bereitgestellten Angaben die Umsatzsteuer, das Reverse-Charge-Verfahren oder eine andere steuerliche Behandlung berechnen; der Kunde bleibt für seine eigenen steuerlichen Erklärungs- und Meldepflichten verantwortlich.
Eine bezahlte Gebühr ist nicht allein deshalb erstattungsfähig, weil die Parteien später keine Vereinbarung über eine Arbeitskräfteüberlassung abschließen oder erfüllen. rqwire berichtigt eine doppelte oder fehlerhafte Belastung sowie eine Belastung, bei der die Plattform die erworbene Chat-Freischaltung nicht bereitgestellt hat. Zwingende Rechte bleiben unberührt.
Wir dürfen die Gebühr pro Einheit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Änderung wirkt sich niemals auf eine bereits abgeschlossene Freischaltung aus und wird nur verbindlich, wenn der neue Gesamtbetrag vor der Bestätigung angezeigt wird.
8. Pflichten der Kunden und unzulässige Nutzung
Kunden und Nutzer müssen:
- sicherstellen, dass Angaben zur Organisation, zu Gewerbeberechtigungen, Bewilligungen und sonstigen Genehmigungen, zur Anfrage, zum Angebot, zur Abrechnung und zu Inhalten rechtmäßig, richtig, vollständig und aktuell sind;
- über sämtliche Rechte, Erlaubnisse, Hinweise und Rechtsgrundlagen verfügen, die für die von ihnen bereitgestellten Inhalte und personenbezogenen Daten erforderlich sind;
- offengelegte Kontakt- und personenbezogene Daten nur für das betreffende Arbeitskräfteüberlassungsgeschäft und zur rechtmäßigen Aufbewahrung von Unterlagen verwenden;
- vertrauliche Informationen schützen, die sie von einem anderen Nutzer erhalten; und
- das anwendbare Recht sowie angemessene Sicherheitsanweisungen der Plattform einhalten.
Nutzer dürfen insbesondere nicht:
- rechtswidrige, diskriminierende, missbräuchliche, irreführende, verleumderische, ehrverletzende oder sonst rechtsverletzende Inhalte veröffentlichen;
- eine Anfrage ohne tatsächlichen geschäftlichen Bedarf veröffentlichen oder ein irreführendes Angebot abgeben;
- Schadsoftware oder nicht erforderliche sensible Daten sowie nicht erforderliche Daten über Arbeitskräfte, Gesundheit, strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder Identitätsdokumente hochladen;
- die Plattform automatisiert auslesen, crawlen, zurückentwickeln, überlasten, auf Schwachstellen prüfen oder die Plattform, ihre Berechtigungen, Maskierungsmechanismen, Zahlungsabläufe oder Sicherheitsmaßnahmen umgehen;
- Plattformdaten für unerbetene Werbung, Datenhandel oder einen sachfremden Zweck verwenden;
- sich als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen ausgeben, Zugangsdaten weitergeben oder einer unbefugten Person Zugriff gewähren; oder
- die Plattform auf eine Weise nutzen, die Arbeitskräften, anderen Nutzern, rqwire oder der Integrität des Marktplatzes schadet.
Mutmaßlich rechtswidrige oder unzulässige Inhalte können unter office@rqwire.com gemeldet werden. Die Meldung muss ausreichende Angaben enthalten, um den Inhalt zu identifizieren und die Beanstandung zu erläutern. Wir dürfen den Sachverhalt untersuchen, Inhalte einschränken oder entfernen und ein Konto einschränken, soweit dies angemessen erforderlich ist. Wir bewahren gemeldete Inhalte nach einer Kontolöschung nur auf, wenn ein konkret anwendbares Gesetz dies verlangt. Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben und ohne Sicherheitsrisiko möglich ist, stellen wir eine Begründung und über office@rqwire.com eine Möglichkeit zur Anfechtung der Entscheidung bereit.
9. Geistiges Eigentum und App-Lizenz
rqwire und seine Lizenzgeber halten die Rechte an der Plattform, der Software, dem Design, den Marken und den von rqwire bereitgestellten Inhalten. Vorbehaltlich dieser AGB gewährt rqwire jedem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz, die Plattform für die internen geschäftlichen Zwecke des Kunden zu nutzen.
Der Kunde behält seine Rechte an seinen Inhalten. Er gewährt rqwire eine nicht ausschließliche, weltweite und gebührenfreie Lizenz, die auf die Vertragsdauer und eine allfällige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist beschränkt ist, diese Inhalte zu hosten, zu kopieren, zu verarbeiten, zu übertragen, anzuzeigen, zu sichern und technisch anzupassen, soweit dies ausschließlich für den Betrieb und den Schutz der Plattform sowie für die Bereitstellung an die vorgesehenen Empfänger erforderlich ist. Der Kunde bestätigt, dass er zur Erteilung dieser Lizenz berechtigt ist.
Der Apple App Store, Google Play und die mit ihnen verbundenen Unternehmen sind keine Parteien des Plattformvertrags und nicht für den Plattformdienst, den Support oder Transaktionen zwischen Nutzern verantwortlich. Für die heruntergeladene App gelten zusätzlich die Nutzungs- und Lizenzbedingungen des jeweiligen Stores. Soweit die Standard-Endnutzerlizenz von Apple Anwendung findet, regelt sie die Lizenz für die iOS-App; diese AGB regeln weiterhin den rqwire-Dienst. Nutzer müssen anwendbare Bedingungen dritter Netz- und Geräteanbieter einhalten.
10. Verfügbarkeit, Support und Änderungen der Plattform
Wir wenden angemessene Sorgfalt an, um die Plattform sicher und zuverlässig zu betreiben. Wir gewährleisten jedoch weder eine unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit noch ein bestimmtes Serviceniveau, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde. Wartungs- oder Sicherheitsarbeiten, Ausfälle von Dienstleistern, Ereignisse höherer Gewalt oder gesetzliche Anforderungen können zu Unterbrechungen führen.
Wir dürfen die Plattform aktualisieren, eine Funktion ändern oder aus Sicherheits-, rechtlichen oder betrieblichen Gründen eine unterstützte App-Version verlangen. Soweit praktikabel, kündigen wir die wesentliche Einstellung einer kostenpflichtigen Kernfunktion mit angemessener Frist an. Support ist unter office@rqwire.com verfügbar.
Dienste Dritter, einschließlich App-Stores, Nachrichtennetzwerken und Stripe, unterliegen deren eigenen Bedingungen und können unabhängig von rqwire nicht verfügbar sein.
11. Sperrung, Beendigung und Löschung
Der Kunde kann die Nutzung der Plattform jederzeit einstellen. Ein Konto oder eine Organisation kann in der App, über rqwire.com/delete-account oder durch Kontaktaufnahme mit office@rqwire.com gelöscht werden. Der einzige bzw. letzte Administrator kann verpflichtet sein, einen anderen Administrator zu ernennen, bevor er nur sein persönliches Konto löscht; sofern er dazu befugt ist, kann er stattdessen die Organisation löschen.
Nach einem authentifizierten Löschungsantrag löscht rqwire das Konto und sämtliche damit verbundenen personenbezogenen Daten innerhalb von 24 Stunden endgültig. Durch die Löschung einer Organisation werden außerdem ihre offenen Plattformaktivitäten geschlossen oder storniert und die zugehörigen Plattformdaten gelöscht. rqwire bewahrt nur jene Mindestmenge an Unterlagen auf, deren Aufbewahrung ein konkret anwendbares Gesetz verlangt, hält diese getrennt und zugriffsbeschränkt und löscht sie nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist. Die Löschung ist endgültig.
Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen und Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Vertragsbeendigung hinaus fortgelten müssen, bleiben wirksam. Dadurch entsteht jedoch keine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung personenbezogener Daten.
Wir dürfen den Zugang sperren oder beenden, soweit dies aufgrund eines wesentlichen Vertragsverstoßes, einer Nichtzahlung, abgelaufener oder ungültiger Unterlagen eines Überlassers, einer Sicherheitsbedrohung, rechtswidrigen Verhaltens, einer verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung oder eines Risikos für Arbeitskräfte oder andere Nutzer angemessen erforderlich ist. Soweit angemessen, informieren wir den Betroffenen und räumen eine angemessene Möglichkeit zur Behebung des Verstoßes ein. Wir dürfen unverzüglich handeln, wenn eine Verzögerung ein rechtliches Risiko, Sicherheitsrisiko oder eine Gefahr für Personen verursachen würde.
12. Gewährleistung, Haftung und höhere Gewalt
Jeder Kunde ist für seine Entscheidungen, Inhalte, rechtlichen Voraussetzungen, Gewerbeberechtigungen, Bewilligungen, sonstigen Genehmigungen, Arbeitskräfte und Vereinbarungen mit anderen Nutzern verantwortlich. rqwire ist nicht für Nutzerinhalte, das Verhalten oder die Zahlungsfähigkeit einer Gegenpartei oder die Verhandlung bzw. Erfüllung einer Vereinbarung über eine Arbeitskräfteüberlassung verantwortlich, soweit ein Schaden nicht durch eine eigene Pflichtverletzung von rqwire verursacht wurde.
Nichts in diesen AGB schließt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Betrug oder eine andere Haftung aus oder beschränkt sie, soweit eine solche Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rqwire nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für unmittelbare Schäden, die bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar und vertragstypisch waren. Soweit gesetzlich zulässig, haftet rqwire nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen oder Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Nutzer keine eigenständigen gesetzlich erforderlichen Aufzeichnungen führt.
Der Kunde ersetzt rqwire angemessene Schäden und gegenüber Dritten entstandene Kosten, soweit diese unmittelbar durch rechtswidrige Inhalte des Kunden, die Verletzung von Rechten Dritter oder einen wesentlichen Verstoß gegen Abschnitt 5 oder 8 verursacht wurden. Dies gilt nicht, soweit rqwire den Schaden verursacht oder mitverursacht hat, und beschränkt weder Rechte von Arbeitskräften noch Befugnisse von Behörden.
Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, die durch Ereignisse außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs verursacht wird, sofern sie angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen trifft und die Leistung wieder aufnimmt, sobald dies möglich ist. Bereits fällige Zahlungsverpflichtungen bleiben fällig.
13. Datenschutz und Vertraulichkeit
Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der rqwire-Datenschutzerklärung unter rqwire.com/privacy beschrieben. Jedes Unternehmen und jeder Überlasser ist eigenständig für personenbezogene Daten verantwortlich, die er für eigene Zwecke der Personalbeschaffung, Beschäftigung oder Compliance erhält und verarbeitet.
Nicht öffentliche Geschäfts-, Preis-, Personal-, Sicherheits- und technische Informationen, die über die Plattform empfangen werden, müssen mit angemessener Sorgfalt geschützt und dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie offengelegt wurden. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind, dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig aus einer anderen Quelle empfangen werden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
14. Änderungen dieser AGB
Wir dürfen diese AGB ändern, um Änderungen der Rechtslage, von Sicherheitsanforderungen, Dienstleistern, Gebühren oder Plattformfunktionen abzubilden. Über eine wesentliche Änderung informieren wir mindestens 30 Tage im Voraus, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Frist vorgeschrieben ist oder ein dringendes Sicherheitsproblem besteht. Wesentliche Änderungen werden zur ausdrücklichen Annahme vorgelegt. Nimmt der Kunde sie nicht an, muss er die Nutzung der Plattform vor ihrem Inkrafttreten einstellen und kann sein Konto ohne Beendigungsgebühr löschen.
Änderungen gelten nicht rückwirkend. Eine Gebührenänderung gilt nur für eine künftige Chat-Freischaltung, deren Gesamtbetrag vor der Bestätigung angezeigt wird.
15. Allgemeine Bestimmungen
Mitteilungen können an die registrierte E-Mail-Adresse des Kunden, über die Plattform oder an die oben genannte Kontaktadresse des Anbieters gesendet werden. Nutzer müssen ihre Kontaktdaten aktuell halten.
Der Kunde darf den Plattformvertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragen. rqwire darf ihn im Rahmen einer tatsächlichen Unternehmensumstrukturierung oder einer Übertragung der Plattform übertragen, sofern der Rechtsnachfolger die Verpflichtungen von rqwire übernimmt und die Nutzer darüber informiert werden.
Diese AGB und alle ausdrücklich einbezogenen Dokumente bilden den gesamten Plattformvertrag. Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die unwirksame Bestimmung wird nur in dem nach anwendbarem Recht unbedingt erforderlichen Mindestmaß eingeschränkt. Durch diese AGB wird zwischen rqwire und einem Kunden weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Gesellschaft, ein Handelsvertreterverhältnis oder ein Joint Venture begründet.
Diese AGB und der Plattformvertrag unterliegen dem Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Die sachlich zuständigen Gerichte in Wien, Österreich, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich zuständig. Diese Rechtswahl verdrängt keine zwingenden österreichischen, unionsrechtlichen oder sonstigen Vorschriften, die unabhängig vom gewählten Recht Anwendung finden.
Die maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Jede andere Übersetzung dient nur der Information; bei Widersprüchen ist die verbindliche Fassung maßgeblich.
- Kontaktstelle nach dem Digital Services Act der EU: office@rqwire.com.
- Gesetzlicher Vertreter in der EU nach dem Digital Services Act: Hussein Bakry, Violaweg 45, 1220 Wien, Österreich, office@rqwire.com.
Fragen zu diesen AGB können an office@rqwire.com gerichtet werden.